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Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr
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Abschnitt 1
(zukünftig in Kraft)
Unterabschnitt 1
(zukünftig in Kraft)
Titel 1
(zukünftig in Kraft)
§ 1 Personenkreis
§ 2 Inhalt der unterstützten Verfassungstreueprüfung
§ 3 Zuständigkeiten
§ 4 Durchführung
Titel 2
Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§§ 5 und 6 (zukünftig in Kraft)
Unterabschnitt 2
Reisebeschränkungen
§ 7 (zukünftig in Kraft)
§ 8 Reiseanzeigen, Zustimmungsvorbehalt, Reiseverbot
§ 9 Anzeige eines Vorkommnisses
§ 10 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Schlussbestimmungen
§ 11 Übergangsvorschriften
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