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Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Zweck; Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Zuständigkeiten; Verordnungsermächtigung
Teil 2
 Regelungen im Bereich der Schutzbezeichnungen
Abschnitt 1
 Erzeugervereinigungen und Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen
  § 4 Konkretisierende und ergänzende Bestimmungen zu antragstellenden und allgemeinen Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung
  § 5 Anerkannte Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung
  § 6 Anerkannte Erzeugervereinigungen in einzelnen Ländern; Verordnungsermächtigung
  § 7 Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung
  § 8 Einzelerzeuger und Behörden an Stelle von Erzeugervereinigungen; Unterstützung durch öffentliche Stellen; Verordnungsermächtigung
  § 9 Öffentliches Register; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
 Eintragung von Schutzbezeichnungen, Änderung von Produktspezifikationen und Löschung von Schutzbezeichnungen
  § 10 Eröffnung der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung
  § 11 Prüfung des Eintragungsantrags in der nationalen Phase; Verordnungsermächtigung
  § 12 Abschluss der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung
  § 13 Nationale Phase des Antrags auf Änderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung
  § 14 Standardänderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung
  § 15 Löschung einer Schutzbezeichnung; Verordnungsermächtigung
  § 16 Einspruch und Mitteilung von Bemerkungen bezüglich Anträgen aus anderen Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten; mitgliedstaatenübergreifender Antrag oder Einspruch; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
 Vorgaben im Zusammenhang mit Schutzbezeichnungen
  § 17 Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften
  § 18 Weitere Schutzvorschriften; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4
 Amtliche Kontrollen
  § 19 Allgemeine Bestimmungen; Verordnungsermächtigung
  § 20 Amtliche Herstellungskontrolle; Verordnungsermächtigung
  § 21 Bündlerkontrolle; Verordnungsermächtigung
  § 22 Amtliche Marktkontrolle; Verordnungsermächtigung
  § 23 Zollamtliche Überwachung; Verordnungsermächtigung
  § 24 Mitgliedstaatenübergreifende Kontrolle
Teil 3
 Regelungen im Bereich der fakultativen Qualitätsangaben
  § 25 Erlass von Durchführungsbestimmungen; Verordnungsermächtigung
  § 26 Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften
  § 27 Amtliche Kontrolle; Verordnungsermächtigung
Teil 4
 Überwachung und Durchsetzung; Übermittlung und Veröffentlichung von Daten; Berichtspflichten; Amtshilfe; Datenverarbeitung; Verhältnis zu anderweitigem Produktrecht; Gebühren und Auslagen
  § 28 Behördliche Anordnungen und Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung; Verordnungsermächtigung
  § 29 Privatrechtliche Ansprüche bei Verstößen
  § 30 Übermittlung und Veröffentlichung von Daten
  § 31 Mitteilungen zur Erfüllung von Berichtspflichten; Verordnungsermächtigung
  § 32 Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und gegenüber Drittstaaten
  § 33 Abruf, Verarbeitung und Löschung von Daten
  § 34 Verhältnis des Agrargeoschutzrechts zu anderweitigem Produktrecht
  § 35 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
Teil 5
 Genfer Akte; vergleichbare Schutzbezeichnungen
  § 36 Verfahren im Rahmen der Genfer Akte; Verordnungsermächtigung
  § 37 Auf vergleichbare Schutzbezeichnungen anwendbare Bestimmungen; Verordnungsermächtigung
Teil 6
 Verfahren vor Gericht
  § 38 Kennzeichenstreitsachen
  § 39 Beiziehung eines Patentanwalts
Teil 7
 Bußgeld- und Einziehungsvorschriften
  § 40 Bußgeldvorschriften
  § 41 Einziehung
Teil 8
 Schlussbestimmungen
  § 42 Übertragung der Verordnungsermächtigung durch die Landesregierung
  § 43 Geändertes Unionsrecht; Rechtsverordnungen in besonderen Fällen; Verordnungsermächtigung
  § 44 Ausschluss abweichenden Landesrechts
  § 45 Übergangsbestimmungen