Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 1

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		Eingangsformel
		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
		§ 3 Bereitstellung auf dem Markt
		§ 4 Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen
		§ 5 Konformitätsvermutung auf der Grundlage internationaler Normen
		§ 6 Konformitätsvermutung auf der Grundlage nationaler Normen
Abschnitt 2
	Pflichten der Wirtschaftsakteure
		§ 7 Allgemeine Pflichten des Herstellers
		§ 8 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
		§ 9 Bevollmächtigter des Herstellers
		§ 10 Allgemeine Pflichten des Einführers
		§ 11 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
		§ 12 Pflichten des Händlers
		§ 13 Einführer oder Händler als Hersteller
		§ 14 Angabe der Wirtschaftsakteure
Abschnitt 3
	Notfallverfahren
		§ 14a Anwendung der Notfallverfahren
		§ 14b Konformitätsvermutung auf der Grundlage von Normen und gemeinsamen Spezifikationen
		§ 14c Priorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden
Abschnitt 4
	Marktüberwachung
		§ 15 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure
		§ 16 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde
		§ 17 Konforme elektrische Betriebsmittel, die ein Risiko darstellen
		§ 18 Formale Nichtkonformität
Abschnitt 5
	Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
		§ 19 Ordnungswidrigkeiten
		§ 20 (weggefallen)
		§ 21 Übergangsvorschriften
		§ 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
		Schlussformel