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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
Organisation und Aufgaben
§ 1Organisation des Militärischen Abschirmdienstes
§ 2Aufgaben
§ 3Zusammenarbeit
Teil 2
Befugnisse und Schranken
Abschnitt 1
Allgemeine Befugnisse
§ 4Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 5Vorprüfung
Abschnitt 2
Besondere Befugnisse
Unterabschnitt 1
Arten besonderer Befugnisse und Maßnahmerichtung
§ 6Besondere Befugnisse
§ 7Maßnahmerichtung
Unterabschnitt 2
Nachrichtendienstliche Mittel
§ 8Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
§ 9Observation
§ 10Überwachung des gesprochenen Wortes
§ 11Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
§ 12Technische Ortung; Aufenthaltsbestimmung
§ 13Einsatz von Vertrauenspersonen
§ 14Einsatz von verdeckten Bediensteten
§ 15Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet
§ 16Einsichtnahme in Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik; Asservatenauswertung
§ 17Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe fremder Mächte
§ 18Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
Unterabschnitt 3
Besondere Auskunftsverlangen
§ 19Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
§ 20Besondere Auskunftsverlangen zu sonstigen Daten
§ 21Besondere Auskunftsverlangen bei informationstechnischen Angriffen fremder Mächte
Unterabschnitt 4
Verfahrensregelungen für besondere Befugnisse
§ 22Anordnung von besonderen Befugnissen
§ 23Mitteilungspflichten
Abschnitt 3
Weitere Befugnisse
§ 24Automatisierter Abruf aus dem Personalwirtschaftssystem
§ 25Besondere Eigensicherungsbefugnisse
§ 26Verfahren für den Einsatz der Eigensicherungsbefugnisse
§ 27Weitere Befugnisse im Ausland
Abschnitt 4
Schranken
§ 28Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 29Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern
Teil 3
Übermittlungen
§ 30Übermittlungsverbote
§ 31Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
§ 32Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
§ 33Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
§ 34Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
§ 35Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
§ 36Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen
§ 37Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle
§ 38Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 39Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
§ 40Weitere Verfahrensregelungen
§ 41Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
§ 42Übermittlungen von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst
Teil 4
Kontrolle und allgemeiner Datenschutz
§ 43Exekutivkontrolle
§ 44Parlamentarische Kontrolle
§ 45Gerichtliche Kontrolle
§ 46Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 47Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
§ 48Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 49Dateianordnungen
§ 50Auskunft an die betroffene Person
§ 51Anwendbarkeit des allgemeinen Datenschutzrechts
Teil 5
Landes- und Bündnisverteidigung
§ 52Spannungs- und Verteidigungsfall
Teil 6
Schlussvorschriften
§ 53Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
§ 54Strafvorschriften
§ 55Bußgeldvorschriften
§ 56Einschränkung von Grundrechten
§ 57Übergangsvorschriften