Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz *)

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		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
		§ 3 Voraussetzungen für die Bereitstellung von Maschinen auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Maschinen
		§ 4 Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen
		§ 5 CE-Kennzeichnung
		§ 6 Voraussetzungen für die Bereitstellung von unvollständigen Maschinen auf dem Markt
		§ 6a Anwendung der Notfallverfahren
		§ 6b Priorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Maschinen
		§ 6c Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen die Einschaltung einer notifizierten Stelle vorgeschrieben ist
		§ 6d Konformitätsvermutung auf der Grundlage von Normen oder gemeinsamen Spezifikationen
		§ 6e Priorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden
		§ 7 Marktüberwachung
		§ 8 Ordnungswidrigkeiten
		§ 9 Übergangsbestimmungen
		§ 10 Außerkrafttreten